Junge Union Kreisverband St. Wendel

Beschluss Leitantrag KDT 2014

Beschluss Leitantrag KDT 2015

Drogen

Beschluss des Kreisdelegiertentages 2002 in Hasborn

Es geht auch ohne Drogen

I. Präambel

Wer den jährlichen Sucht- und Drogenbericht der Bundesregierung studiert, wird eine alarmierende Feststellung machen:

Seit Jahren steigen die Zahlen der Erstkonsumenten von harten Drogen ebenso wie die Zahl der Toten durch Konsum von Drogen.

Die Designerdroge Ecstasy ragt bei dieser traurigen Statistik mit über 73% Zuwachs an neuauffallenden Konsumenten heraus.

Jedoch ist es nicht nur diese Statistik, die uns dazu veranlasst, die Drogenpolitik in diesem Antrag zu behandeln.

Wer sich die Situation im St. Wendeler Land ansieht, wird feststellen, dass auch im ländlichen Raum der Drogenkonsum sowohl von weichen Drogen wie Cannabis als auch von harten Drogen wie Ecstacy, LSD, Speed oder Kokain stark zugenommen hat.

Nicht zu vernachlässigen ist auch der Missbrauch von Alkohol und Nikotin. Die Gefahren des Missbrauchs dieser Genussmittel werden von einem Großteil der Jugendlichen und Erwachsenen unterschätzt.

Die Junge Union St. Wendel fordert aus diesem Grund ein Umdenken in der Drogenpolitik.

Der Konsum von weichen Drogen wird in unserer Gesellschaft immer mehr zum Kavaliersdelikt.

Obwohl es noch kein seriöses Gutachten über die Gefahren von Cannabis gibt, wird der Konsum von THC - haltigen Cannabisprodukten verharmlost.

Im Gegensatz dazu konnte die indirekte Gefahr des Cannabiskonsums, nämlich der direkte Kontakt zu Konsumenten und Dealern von harten Drogen bisher von keinem Legalisierungsbefürworter von der Hand gewiesen werden.

Die Junge Union St. Wendel sieht daher keinen Grund einer Legalisierung von THC - haltigen Cannabisprodukten zuzustimmen.

Auch halten wir es für unsinnig, einer Cannabislegalisierung ein Alkoholverbot entgegenzusetzen. Es wäre absurd die Gefahr von Alkohol mit der von Haschisch oder Marihuana gleichzusetzen und dann eines durch das Andere zu ersetzen.

Der Grundsatz der Drogenpolitik muss auch weiterhin dass Zusammenspiel aus Prävention, strikter Verfolgung Drogenkrimineller und Behandlung von Drogengeschädigten sein, damit ein langfristiger Erfolg möglich ist.

II. Prävention

Die Prävention bildet die Grundlage um Drogenkonsum, Drogenkriminalität aber auch Alkohol- und Nikotinabhängigkeit an den Wurzeln zu packen.

Daher fordert die Junge Union St. Wendel folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Präventionsmöglichkeiten:

(1) Förderung familiärer Strukturen

Die Familie bildet eine wichtige Grundlage für eine gesunde Gesellschaft. Dies gilt auch in Hinblick auf Drogenkriminalität und Suchtproblematik.

Daher fordern wir die finanzielle und soziale Förderung von Familien.

(2) Vereinsförderung und Förderung ehrenamtlichen Engagements

In Vereinen lernen Kinder und Jugendliche Normen im gesellschaftlichen Umgang kennen. Darüber hinaus bieten Vereine ein breites Freizeit- und Beschäftigungsangebot. Vereinsangebote leben jedoch vom Engagement ehrenamtlicher Jugendleiter. Daher muss dieses Engagement gewürdigt und unterstützt werden. Dazu gehört auch, dass man Jugendleiter im Umgang mit Drogen- und Alkoholproblemen schult.

Daher fordern wir die hiesigen Suchtpräventionsstellen auf, Lehrgänge zum Umgang mit Alkohol- und Drogenproblemen anzubieten, so dass Jugendleiter Suchtprobleme innerhalb der betreuten Gruppe frühzeitig erkennen und diesen entgegenwirken zu können.

(3) Psychologische Betreuung an Schulen

Um der oftmaligen Ursache von Suchtproblemen, nämlich psychischen Problemen wirksam und frühzeitig entgegenzuwirken, fordern wir, dass jeder Schüler Zugang zu einem Schulpsychologen hat.

Zugang bedeutet auch, dass Schulpsychologen regelmäßige Sprechstunden an den Schulen abhalten.

(4) Mehr Geld für präventionstreibende Organisationen

Präventionstreibende Organisationen haben einen großen Verdienst bei der Frühbekämpfung von Suchtproblemen. Um diesen Organisationen, die oft auf ehrenamtlichem Engagement beruhen unter die Arme zu greifen, sollte das hierfür eingesetzte jährliche Haushaltsbudget in den Kommunen, im Landkreis St. Wendel, auf Landes- und auf Bundesebene sinnvoll erhöht werden.

(5) Verstärkter Einsatz von Sozialarbeitern in Kommunen

Sozialarbeiter tragen durch ihre direkte Nähe zu den Jugendlichen dazu bei Drogenkonsum bei Jugendlichen frühzeitig zu erkennen. Durch diese Frühwarnung können in Zusammenarbeit mit Polizei und Sozialamt mögliche Probleme verhindert werden.

(6) Gezielte Aufklärung der Jugendlichen und Eltern

Nur allzu oft wird durch falsche Aufklärung in Schulen und anderen Institutionen viel Geld verschleudert und nichts erreicht.

Die Junge Union St. Wendel ist der Meinung, dass ein neues Konzept der Aufklärung mit Einbeziehung neuer Medien erstellt werden muss.

Dies bringt neben der bisher vermissten Effektivität auch die Möglichkeit, aktuelle Trends in der Drogenszene aufzugreifen und zweckmäßig zu reagieren.

Auch sollte die Möglichkeit von ?Schockwerbung? auf Großflächenplakaten und in Prospekten angewandt werden.

(7) Öffentliche Bekanntmachung von ?Drogenbrennpunkten?

Um Eltern auf Drogenbrennpunkte aufmerksam zu machen bietet die öffentliche Bekanntmachung von solchen Plätzen in kommunalen Nachrichtenblättern eine ideale Gelegenheit. So werden Eltern frühzeitig auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, dass auch das eigene Kind evtl. einen gefährlichen Umgang hat.

Gleichzeitig sollte eine verstärkte Polizeipräsenz gewährleistet sein.

(8) Stärkere Kontrollen in Geschäften

Nur allzu häufig werden Alkohol- und Nikotinprodukte in Geschäften an Jugendliche unter dem vorgeschriebenen Mindestalter verkauft.

Um dies zu verhindern sollten die Strafen bei Vergehen gegen das Jugendschutzgesetz verschärft und die Kontrollen auf diesem Sektor erhöht werden.

III. Änderung der Gesetzeslage und Verfolgung Drogenkrimineller

(1) Drogenbesitz muss generell als Straftat behandelt werden.

Die im BtmG §29 (5) erläuterte sogenannte Eigenverbrauchsregelung besagt:

Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1,2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch in geringen Mengen anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.?

Die Junge Union St. Wendel fordert aus folgenden Gründen diese Regelung zu streichen und den Drogenbesitz generell als minderschweres Vergehen gegen das BtmG anzusehen und mit einer Freiheitsstrafe zw. 3 Monaten und 1 Jahr zu belegen:

a) Es stellt einen Widerspruch in sich dar, den Besitz eines laut BtmG illegalen Stoffes als Straftat anzusehen, aber den Besitz geringer Mengen dieses Stoffes zu erlauben.

b) Es bringt grundsätzlich eine Problematik mit sich, den Grund des Besitzes von Drogen zu bestimmen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Mitführen auch von geringen Mengen, eines laut BtmG illegalen Stoffes, dem Handel dient.

(2) Verstärkter Polizeieinsatz und mehr Rechte für Polizeibeamte

Die Junge Union St. Wendel fordert die Landesregierung auf, mehr Geld in die Einstellung, Ausstattung und Schulung von Polizeibeamten im Hinblick auf die Bekämpfung der Drogenkriminalität zu investieren.

Die Polizei bildet das grundlegende Fundament bei der Bewältigung der Drogenkriminalität.

Um verstärkte Kontrollen in ?Ballungszentren? der Drogenkriminalität wie Diskotheken, Kneipen, oder öffentlichen Plätzen durchzuführen, bedarf es genügend Personal, das in diesem Bereich besonders geschult ist.

Nur so ist ein effektiver Kampf gegen Drogenkriminalität möglich.

Auch müssen die Rechte der Polizeibeamten im Kampf gegen die Drogenkriminalität auf ihre Ausschöpfungsmöglichkeiten überprüft werden.

(3) Drogentests in Schulen und am Arbeitsplatz

Grundsätzlich sollte für Arbeitgeber und Schule das Recht bestehen einen Drogentest bei Angestellten bzw. Schüler zu verlangen, wenn ein begründeter Verdacht auf Drogenkonsum besteht.

(4) Verstärkte Drogenontrollen im Straßenverkehr

Neue Statistiken beweisen, dass Drogenkonsum immer häufiger zu Unfällen im Straßenverkehr führt. Selbst geringe Mengen Haschisch verursachen Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen sowie eine abnorme Reizoffenheit und beeinträchtigen damit das Reaktionsvermögen des Konsumenten in beträchtlicher Weise. Dies führt zur Gefährdung des gesamten Straßenverkehrs. Daher fordert die Junge Union v.a. am Wochenende häufigere stichprobenartige Kontrollen von Autofahrern.

IV. Behandlung von Suchterkrankten

(1) Breitflächiger Einsatz eines niedrigschwelligen Therapieangebotes

Niedrigschwellige Therapieangebote fördern den langsamen Einstieg in die Therapie.

Durch Gespräche mit Sozialarbeitern und Psychologen wird zu Suchterkrankten ein Vertrauensverhältnis aufgebaut und die Suchterkrankten auf dieser Basis zu einer Therapie gebracht.

Der sogenannte ?kalte Entzug? und andere Suchttherapien auf Zwangsbasis lehnt die Junge Union St. Wendel aufgrund der mangelnden Erfolgsaussichten ab.

( 2 ) Hilfe für Schwerstabhängige durch Gesundheitsräume

Gesundheitsräume sehen vor alllem ein gezieltes Hilfsangebot für meist nur schwer erreichbare und verelendete Schwerstabhängige vor. Gesundheitsräume bieten ihnen nicht nur einen notwendigen hygienischen und medizinischen Schutz bei ihrem täglichen riskanten Drogenkonsum, sondern auch eine effektive und niedrigschwellige Zugangsmöglichkeit zum gesamten Netz der Drogenhilfe.

Die bisherigen Erfahrungen mit Gesundheitsräumen belegen, dass es in den Städten mit Gesundheitsräumen einen Rückgang der Zahl der Drogentoten gibt und dass bisher unbekannte Abhängige erstmals mit Angeboten der Beratung und Behandlung erreicht werden können. Wir sprechen uns aus diesen Gründen für den Gesundheitsraum in Saarbrücken aus und unterstützen die saarländische Landesregierung und die CDU- Fraktion im saarländischen Landtag um ihre Bemühungen, die Existenz des Saarbrücker Gesundheitsraumes finanziell und rechtlich zu sichern.

Generationengerechtigkeit

Resolution des Kreisrates vom 04.12.2009

Generationengerechtigkeit durch Sparsamkeit

Das Saarland und die Bundesrepublik Deutschland stehen eingedenk der noch immer andauernden Weltwirtschaftskrise vor großen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Konsequenzen der Krise für die öffentlichen Haushalte.

Neben den Ausgaben für die Konjunkturprogramme, weiteren krisenbedingten Sonderausgaben der öffentlichen Hand (z.B. Verlängerung Kurzarbeitergeld) oder den Kosten der automatischen Stabilisatoren (z.B. Einnahmeverluste durch die progressive Einkommensteuer oder Mehrausgaben der Sozialversicherungen), befindet sich das Saarland darüber hinaus seit Jahrzehnten in einer strukturellen Haushaltsnotlage.

Die strukturelle finanzielle und zum Teil auch immer noch wirtschaftliche Schwäche des Saarlandes im Vergleich zu den übrigen Bundesländern machen eine solide und sparsame Haushaltspolitik, über die Notwendigkeit der Konsolidierung der krisenbedingten Schieflage der öffentlichen Haushalte hinaus, erforderlich.

Die neue Landesregierung aus CDU/FDP/Grünen bietet dem Saarland die Chance den seit 1999 eingeschlagenen Pfad des Aufsteigerlandes weiter zu verfolgen. Die Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der SED/Linkspartei leistet bereits einen für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes nicht zu unterschätzenden Beitrag für ein wirtschaftlich starkes und modernes Land, da dem Saarland so seine Zukunftschancen nicht leichtfertig geraubt wurden.

In der neuen „Jamaika-Koalition" muss der Weg als Aufsteigerland weitergegangen und der Strukturwandel weiter vorangetrieben werden. Noch stärker als bisher muss darüber hinaus ein Schwerpunkt auf eine nachhaltige und generationengerechte Haushalt- und Finanzpolitik gelegt werden. Hierbei kommt der CDU als Stabilitätsfaktor der neuen Landesregierung eine besondere Rolle zu. Neben der Ressortverantwortung für den Haushalts- und Finanzbereich gilt es im Sinne einer konservativen und langfristig wachstumsorientierten Politik mit den finanziellen Ressourcen so umzugehen, dass auch kommenden Generationen Handlungsspielräume bleiben und Wirtschaftswachstum langfristig gesichert werden kann.

Bereits heute stellt die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächen-Bundesländer mit 8.795 € / Einwohner (Statistisches Bundesamt 2007) eine erhebliche Belastung dar. Das Wachstum der Landesschulden war mit + 4,7 % im Jahr 2007 (im Vergleich zu 2006) das zweithöchste aller Bundesländer. Allein im Jahr 2008 klaffte im Landeshaushalt zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke in Höhe von rund 585 Mio. €. Die aufgelaufenen Verbindlichkeiten des Landes werden sich zum Jahresende auf über 10 Mrd. € belaufen.

Der enorme Verschuldungsgrad hat zur Folge, dass im saarländischen Landeshaushalt beispielsweise im Jahr 2008 allein 446 Mio. € für Zinsen ausgegeben wurden, was einer Zins-Ausgaben-Quote (Zinsausgaben in Relation zu den bereinigten Ausgaben) von 13,2 % entspricht. Das Zins-Steuerverhältnis betrug im selben Jahr 17,7 %. Dies bedeutet, dass bereits heute jeder 5. Euro, der eingenommen wird, für den Zinsdienst gebunden ist! Laut mittelfristiger Finanzplanung werden die Zinsausgaben bis zum Jahr 2012 um weitere 100 Mio. € ansteigen.

Die strukturelle Haushaltsnotlage und die andauernde Weltwirtschaftskrise erfordern ein entschlossenes Handeln im Sinne einer sparsamen und generationengerechten Politik.

Oberstes Priorität sollte dabei zunächst eine größtmögliche Transparenz haben.

Einzelne Landesregierungen haben damit begonnen, Vermögen und Schulden zu bilanzieren, um traditionelle staatliche Haushaltsmodelle zu ergänzen. Das Land Hessen hat 2009 als erstes Flächen-Bundesland die doppische Haushaltsführung eingeführt. Im Sinne einer transparenten und den eigentlichen Werteverzehr sowie Vermögen und Schulden/Verpflichtungen anzeigenden Rechnungslegung sollte das Saarland noch in dieser Legislaturperiode seine Rechnungslegung von der kameralistischen zur doppischen Rechnungslegung weiterentwickeln und die doppische Rechnungslegung nicht wie bisher auf die Landesbetriebe (z.B. Landesämter) beschränkt lassen.

Durch Einführung der Doppik auch auf Landesebene werden insbesondere auch die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen öffentlich, die Teil der implizierten Verschuldung des Landes sind und eine erhebliche Belastung für die Zukunft darstellen.

Transparenz im Bereich der Haushaltsführung schafft darüber hinaus weitreichendere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Seit 2005 nutzt der Stadtstaat Hamburg die Möglichkeit eines Bürgerhaushalts. Auch im Saarland soll der Weg der Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit den Bürgern gegangen werden und dem interessierten Bürger soll die Möglichkeit geboten werden eigene Sparvorschläge unterbreiten zu können und diese im Dialog mit der Landesverwaltung und der Politik zu diskutieren. Insbesondere kann die Einführung eines Bürgerhaushalts, oder zumindest an dieses Modell angelehnte Beteiligungsmöglichkeiten, die Einsicht der Saarländer in die Notwendigkeit und Schwierigkeit einer sparsameren Haushaltsführung steigern.

Der Koalitionsvertrag der neuen „Jamaika"-Landesregierung weist auf die Möglichkeiten einer Reduzierung der öffentlichen Gebietskörperschaften im Bereich der Landkreise hin. Zur Erreichung des Ziels der langfristigen Sicherung eines selbständigen Saarlandes muss auch eine Überprüfung der Anzahl an Landkreisen, insbesondere jedoch der Anzahl an Gemeinden, gehören. Hier dürfte im Hinblick auf die seit der Gebiets- und Verwaltungsreform 1974 bestehenden Strukturen gerade in manchen Ballungszentren Potential zu einer schlankeren Struktur an Landkreise und Gemeinden bestehen.

Die in Folge des „Hesse-Gutachtens" erfolgte Straffung der Struktur der Landesbehörden sollte unter der Maxime einer kostengünstigen und effizienten Struktur weiter verfolgt werden.

Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Nachbar-Bundesland Rheinland-Pfalz im Bereich der Landesbehörden und Gerichte sollten überprüft werden. Das positive Beispiel des gemeinsamen Mahngerichts in Mayen kann hierbei als Vorbild dienen.

Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelb-grünen Landesregierung wird die Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs im Sinne einer fairen Verteilung zwischen Land, Gemeinden, Landkreisen und Regionalverband angekündigt. Das Saarland stellt gemäß einer Erhebung des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz zusammen mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein den Kommunen eine überdurchschnittliche Finanzausstattung zur Verfügung. Eine Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs sollte neben möglichen Einsparpotentialen auf Landesseite aber auch die Bedeutung kommunaler Ausgaben für die regionale Wirtschaft und die volatile Einnahmesituation der Kommunen berücksichtigen. Gleichzeitig sollte bei der Ausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs auch die Anzahl der gemeindeangehörigen Ortschaften und Gemeindeteile Berücksichtigung finden.

Angesichts der Versorgungslasten, die einen erheblichen Anteil der Haushaltslasten ausmachen und noch über viele Jahre steigen werden, sowie der bisher weitgehend fehlenden Vorsorge des Landes wird der Gestaltungsspielraum des Landeshaushalts auch in Zukunft weiter eingeengt. Gleichzeitig ist die Handlungsfähigkeit des Landes auch im Interesse der Beamten. Neben der bereits erwähnten Forderung nach Einführung einer doppischen Haushaltsführung und der damit verbundenen Ausweisung der Pensionsrückstellungen als Verbindlichkeit des Landes sollte eine Angleichung des Pensionsalters für Beamte an das Versorgungsniveau der Gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen. Neben der grundsätzlichen Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand auf 67 Jahre sollen die Ausnahmen für besonders belastete Berufsgruppen (z.B. Polizei) weiter bestehen bleiben und eine eventuelle Anpassung des Pensionseintrittsalters für diese Berufsgruppen unter der Regelaltersgrenze von 67 Jahren liegen.

Ferner sind in der Landesverwaltung sinnvolle Personaleinsparungen, ausgenommen der Bildungs- und Polizeibereich, zu überprüfen.

Noch immer existieren im Steuerrecht zahlreiche Ausnahmetatbestände, die zum Teil einer Subventionierung bestimmter Gruppen oder Branchen gleich kommt. Das Saarland sollte im Rahmen einer Bundesratsinitiative dahingehend wirken, nicht mehr zeitgemäße „Steuersubventionierungen" beispielsweise im Bereich der Umsatzsteuersätze (ermäßigte Umsatzsteuersätze z.B. auf Tier- und Pflanzenzucht, „Schnittblumen" etc.) abzuschaffen bzw. deren Einführung zu verhindern. Gerade das Saarland ist auf eine verlässliche und faire Einnahmenkonstellation angewiesen.

Eine „große Steuerreform", wie von der Bundesregierung für das Jahr 2011 angestrebt, sollte im Sinne einer „demografischen Steuerreform" durchgeführt werden und Familien mit Kindern entlasten. Familien mit Kindern leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und wirken dem anstehenden Bevölkerungsrückgang entgegen. Die Kinder, die einen großen Teil der Last der staatlichen Verschuldung übernehmen müssen, soll u.a. dadurch eine gute Entwicklung gewährleistet werden.

Trotz der Vereinbarungen der „Föderalismuskommission II" hinsichtlich der „Schuldenbremse" und der Zinsstrukturhilfen für das Saarland in Höhe von jährlich 260 Mio. € zwischen 2011 und 2019, stellt sich die Frage, ob das Saarland seine Situation als Haushaltsnotlageland ändern kann, ohne dass eine Lösung für die „Altschulden" gefunden wird. Das Saarland sollte daher neben eines eigenen und unerlässlichen Konsolidierungskurses auch alle Möglichkeiten zur Lösung der Altschulden-Problematik konsequent verfolgen.

Der Bevölkerungsrückgang und die demografische Entwicklung hinsichtlich der Verschiebung der „Alterspyramide" wird das Tragen der Last der Staatsverschuldung für die junge Generation noch erschweren. Im Saarland wird die Bevölkerung laut Statistischen Amt des Saarlandes bis zum Jahr 2020 um weitere 80.000 Einwohner abnehmen.

Die heutige Situation der öffentlichen Haushalte und die Intensivierung des Bevölkerungsrückganges insbesondere im Saarland macht eine nachhaltige und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik dringend erforderlich. Das Einhalten der Vereinbarungen der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse" muss oberste Priorität haben.

Der Koalitionsvertrag enthält mit dem Bekenntnis zum „pay-as-you-use-Prinzip", der Ankündigung einer „Haushaltsstrukturkommission" oder auch dem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt wichtige Punkte für eine nachhaltige Finanzpolitik.

CDU und JUNGE UNION wollen in den nächsten fünf Jahren der gerade angebrochenen Legislaturperiode gemeinsam für eine nachhaltige und generationengerechte Politik im Aufsteigerland Saarland eintreten.

Jugendforen

Jugendpartizipation I

Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik

I. Einleitung

Seit Jahren schwindet das Interesse von jungen Menschen an der Politik immer deutlicher. Die Wahlbeteiligung von Erstwählern zeigt, wie leichtfertig junge Menschen häufig ihr Wahlrecht verschenken. Besonders geringes Interesse zeigen die Jugendlichen oft an der Kommunalpolitik, die von den modernen Massenmedien Fernsehen und Internet nur wenig Beachtung findet. Durch das geringe Interesse von Jugendlichen an der Kommunalpolitik kommt es leider zu oft zu einer Überalterung der kommunalen Parlamente und dadurch auch zur Überalterung der von ihnen gestalteten Politik.

Um das Interesse von Jugendlichen an der Kommunalpolitik zu wecken gibt es eine ganze Reihe von Modellen der Jugendbeteiligung. Im Wesentlichen sind das die Jugendgemeinderäte, beziehungsweise Jugendparlamente, und das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren, das es in einigen deutschen Bundesländern gibt und das auch im Saarland von SPD, Grünen und Landesjugendring befürwortet wird. Im Folgenden setzen wir uns mit diesen beiden Modellen kritisch auseinander. Dabei sind auch wir von der Notwendigkeit überzeugt, die Politik für junge Menschen attraktiver zu machen, auch wenn die Junge Union im Landkreis St. Wendel bisher noch keine großen Probleme hatte, Jugendliche für ihre politische Arbeit zu gewinnen.

Generell lässt sich sagen, dass die Junge Union im Kreis St. Wendel die beiden oben genannten Modelle der Jugendpartizipation ablehnt, jedoch andere Lösungsansätze, wie beispielsweise die sogenannten Jugendforen mit großem Interesse beobachtet.

II. Jugendgemeinderäte/parlamente

Eine häufige Form der Jugendbeteiligung sind die Jugendgemeinderäte, beziehungsweise Jugendparlamente. Im Kreis St. Wendel gibt es bisher nur in Marpingen einen Jugendgemeinderat. Die Junge Union St. Wendel lehnt diese Form der Jugendbeteiligung auch aufgrund der Marpinger Erfahrungen ab. Ein wichtiger Kritikpunkt an Jugendparlamenten ist die geringe Anteilnahme der Jugendlichen an ihnen. Zwar befürwortet zunächst die Mehrheit der Jugendlichen eine solche Form der Beteiligung, jedoch machen sie von ihrem Recht zu wählen, beziehungsweise gewählt zu werden nur selten Gebrauch. So sind Wahlbeteiligungen von 15 % in Eppelborn und 7 % in Merzig (beide 1999) leider keine Ausnahme, sondern die Regel. In Marpingen fanden Wahlen zum Jugendgemeinderat im Rahmen von Discos statt, um Jugendliche zur Stimmabgabe zu bringen. Um genügend Kandidaten zur Verfügung zu haben, wurde das passive Wahlalter kurzerhand bis zum 21. Lebensjahr ausgedehnt. Wir halten dieses Desinteresse der Jugendlichen für äußerst alarmierend, da es den Jugendparlamenten jegliche Legitimation entzieht.

Ein weiteres Problem der Jugendparlamente ist zudem ihre äußerst geringe Macht. Obwohl sie nach außen hin Entscheidungen selbst treffen dürfen, sind sie dennoch von dem guten Willen des Gemeinderates und des Bürgermeisters ihrer Gemeinde abhängig. Häufig haben Jugendparlamente lediglich eine Alibifunktion, sie sind Ausrede für eine schlechte Jugendpolitik des Gemeinderates.

Die Alternative zum Jugendgemeinderat wäre, dass nichts passiert?, sagte in einem Zeitungsinterview mit der Saarbrücker Zeitung im Januar 1999 der Marpinger Bürgermeister Werner Laub (SPD). Bringt man dieses Zitat in Verbindung mit den eher dürftigen Erfolgen des Jugendgemeinderates in Marpingen, wird deutlich, dass Jugendpolitik in dieser Gemeinde tatsächlich nicht stattfindet. Daher halten wir Jugendparlamente prinzipiell für untauglich, die Interessen von Jugendlichen zu vertreten, ja sogar für kontraproduktiv.

III. Kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren

Das kommunale Wahlrecht gibt es bereits in den Bundesländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Im Saarland ist ein entsprechender Gesetzesentwurf von SPD und Grünen an den Stimmen der CDU in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert.

Auch der Landesjugendring fordert ein solches Wahlrecht seit Jahren. Aber auch diese Modell zur Mitbestimmung lehnt die Junge Union entschieden ab. Diese Ablehnung erfolgt allerdings nicht aus parteitaktischen Überlegungen: Umfragen in den letzten Jahren zeigen uns nämlich eine wachsende Akzeptanz der CDU-Politik bei jungen Menschen. Und auch die Wahlergebnisse der CDU bei Jugendlichen in Niedersachsen geben uns keinen Anlass zur Sorge.

Dagegen ist auch hier die Wahlbeteiligung erschreckend gering. So erreichte es die niedersächsische Landesregierung trotz erheblicher Werbung für das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren nicht, die Wahlbeteiligung bei den Jugendlichen der Höhe der Wahlbeteiligung bei der Gesamtwählerschaft anzupassen. Es ist daher ein Irrglaube der Befürworter des kommunalen Wahlrechts ab 16 Jahren, dass schon die Möglichkeit wählen zu gehen bei den Jugendlichen politisches Interesse weckt.

Auch zweifeln wir den Sinn einer Trennung von Volljährigkeit und Wahlrecht an. Mit 16 Jahren traut man einem Jugendlichen noch nicht einmal zu, ohne die Zustimmung seiner Eltern eine Zeitschrift zu abonnieren, warum soll man ihm dann das Wahlrecht zugestehen? Die Koppelung des Wahlrechts an andere Rechte und Pflichten mit Erreichen der Volljährigkeit (z.B. Führerschein, Strafmündigkeit, Wehrpflicht) halten wir dagegen nach wie vor für sinnvoll. Aus diesen Gründen lehnen wir auch das kommunale Wahlrecht ab 16 entschieden ab.

IV. Lösungsansätze

Mit Interesse verfolgen wir das Modell eines Jugendforums, wie es in Illingen seit einiger Zeit existiert und wie es auch in St. Wendel in Zukunft bestehen soll. Diese Modelle sehen vor, dass Bürgermeister und Ortsvorsteher sich in regelmäßigen Abständen der Kritik der Jugendlichen stellen müssen. Dabei bleibt es dem Jugendlichen selbst überlassen, ob er an einem solchen Jugendforum teilnimmt. Sollte ihm jedoch ein Anliegen sehr wichtig sein, kann er die Kommunalpolitiker direkt ansprechen. Ob diese Modelle förderlich sind, wird sich allerdings erst in einigen Jahren endgültig feststellen lassen.

Grundsätzlich treten wir dafür ein, dass junge Menschen bei der Listenaufstellung der Parteien noch mehr Beachtung finden. Jugendlichen fällt erfahrungsgemäß der Weg zu Mandatsträgern, die nur wenig älter sind als sie selbst oft leichter als der Weg zu älteren Mandatsträgern, von denen sie sich häufig nicht verstanden fühlen.

Mit rund 50 kommunalen Mandatsträgern in den Reihen der Jungen Union im Kreis St. Wendel tragen wir zur Beteiligung der Jugendlichen an der Politik sicherlich entscheidend bei. Auch daher können wir viele Jugendliche für eine Mitarbeit in der Jungen Union gewinnen. In Zukunft sollen daher noch mehr JU`ler die Interessen der Jugendlichen in den Orts-, und Gemeinderäten des Landkreises vertreten.

Jugendpartizipation II

Jugendforen - unser Lösungsansatz

1. VORBEMERKUNG

Die Beteiligung von Jugendlichen an den politischen Prozessen ist ein wichtiges Anliegen der Jungen Union im Kreis St. Wendel. Nur wer auf die Wünsche und Anliegen junger Menschen eingeht, kann eine Politik gestalten, die ihren Interessen gerecht wird und somit Parteien- und Politikverdruss entgegenwirkt. Mit Erfolg beanspruchen wir vor allem bei Kommunalwahlen immer mehr Listenplätze für junge Menschen aus unseren Reihen, die die Interessen ihrer Altersgenossen vertreten und noch nicht wahlberechtigten Jugendlichen Ansprechpartner sind.

Zusätzlich beobachten wir mit großem Interesse Bestrebungen, Jugendliche mit Hilfe von Jugendparlamenten und dem kommunalen Wahlrecht ab 16 an der Politik zu beteiligen. Beide Lösungswege lehnen wir aber aufgrund der mittlerweile zahlreichen Erfahrungen mit ihnen strikt ab (siehe auch JU Kreisverband St. Wendel: ?Positionspapier Jugendpartizipation? [04.2001]). Dass diese Projekte grundsätzlich gescheitert sind und trotzdem vielerorts weiterbetrieben werden, hängt von ideologischen und parteitaktischen Gründen ab.

Stattdessen bevorzugen wir die Form der sogenannten Jugendforen. Unsere Vorstellungen von Jugendbeteiligung stellen wir im Folgenden kurz vor. Eine ausführliche Begründung wird aber noch folgen.

2. JUGENDFORUM

1] Die Initiative für ein Jugendforum kann von einer Gemeinde, einem Jugendbeauftragten, einer Partei, einer Jugendorganisation, einem Jugendbetreuer oder einfach von interessierten Jugendlichen ausgehen.

2] Zunächst werden die Jugendbetreuer von Vereinen, sowie Vertreter der Gemeinde, der Parteien sowie deren Jugendorganisationen eingeladen. Diese werden gebeten, die von ihnen betreuten Jugendlichen auf das Jugendforum aufmerksam zu machen, sich selbst an dem Jugendforum aktiv zu beteiligen, bzw. das Jugendforum zu einem Teil ihres Freizeitgestaltungsangebotes an die Jugendlichen zu machen.

3] Zum Jugendforum werden alle Jugendlichen mittels Zeitungen, Amtsblättern und Plakaten eingeladen. Die Jugendbetreuer fordern die von ihnen betreuten Jugendlichen zur Teilnahme auf, gegebenenfalls auch die Lehrer örtlicher Schulen.

4] Das Jugendforum findet an einem Samstagnachmittag statt. Die Jugendlichen teilen sich in Arbeitsgruppen mit Themenschwerpunkten auf. Ein Jugendbetreuer gestaltet die Arbeitsgruppe und sammelt Ideen der Jugendlichen zu dem Thema. Nach einer Pause mit Stärkungen beginnt das eigentliche Jugendforum: Der Bürgermeister (bzw. der Ortsvorsteher), sowie Vertreter der im Gemeinde-(Orts-)rat vertretenen Parteien werden mit den Ideen der Jugendlichen konfrontiert. Dabei können sie unrealistische Forderungen abweisen und die Gründe dafür darlegen, aber auch Zusagen geben, welche Anregungen sie umsetzen werden. Die Wünsche der Jugendlichen und die Antworten der Politiker werden protokolliert und im Amtsblatt, bzw. in einer Zeitung, veröffentlicht.

5] In einem zeitlichen Abstand von mindestens 3 Monaten, maximal aber einem halben Jahr folgt ein weiteres Treffen zwischen Politikern und Jugendlichen. Dieses Treffen dient der Bilanz. Die Arbeit der Politiker wird dabei an ihren Zusagen auf dem Jugendforum gemessen. Falls Zusagen nicht eingehalten werden konnten, können die Jugendlichen kritisch nachfragen, andererseits können auch die Politiker die Sachzwänge erläutern, die sie zu ihren Entscheidungen bewogen haben.

6] Das Jugendforum sollte ein- bis zweimal im Jahr durchgeführt werden.

7] Das Jugendforum sollte mit einer Homepage im Internet vertreten sein. Dort können die Jugendlichen Fragen stellen, politische Diskussionen führen. Politiker können sich Meinungen einholen und mitteilen, wenn sie eine Anregung der Jugendlichen umgesetzt haben.

3. KURZBEGRÜNDUNG

Viele Jugendparlamente sind gescheitert, weil die Jugendlichen sich nicht an ihnen beteiligt haben. Die Zusammenarbeit mit den Jugendbetreuern soll dieses Manko beheben und viele Jugendliche anziehen, die ein wirkliches Abbild der Meinungen unter den Jugendlichen abgeben.

Das Problem der Jugendparlamente ist, dass Jugendliche das Interesse an einer Mitarbeit oft schnell verlieren und zu Sitzungen nicht mehr erscheinen und somit seine Beschlussfähigkeit und damit seine Arbeit beeinträchtigen. Für viele Jugendparlamente stellt es mittlerweile ein Problem dar, genügend Jugendliche zu finden, die bereit sind, für einen Platz im Jugendparlament zu kandidieren. Ein Jugendforum erfordert kein dauerhaftes Engagement, sondern ist zeitlich begrenzt.

Ein Jugendforum bietet die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Politik mittels altersgerechter Methoden und ohne die starren, festgefügten Formen der Jugendparlamente. Der Jugendliche kann sich mit seinen Anliegen direkt an die Politiker wenden, er muss nicht einen Vertreter wählen (den er womöglich nicht kennt), der wiederum erst eine Mehrheit im Jugendparlament suchen muss.

Oft haben Jugendparlamente in Gemeinderäten nur ein Anhörungsrecht. Vorschläge werden daher oft nur unzureichend behandelt, Ablehnungen nicht ausreichend begründet und Entscheidungen verschleppt. Das Jugendforum sieht Diskussion und Ergebniskontrolle ausdrücklich vor. Hinzu kommt ein stärkerer öffentlicher Druck.

Kommunalwahlprogramm Junges Denken 2014

Wehrpflicht

Kreisrat vom 23.05.2006

Positionspapier zur Wehrpflicht

Die kleineren Parteien haben sich einmütig gegen die Wehrpflicht ausgesprochen. Auch in der SPD gibt es sehr viele Anhänger für die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht stellt eine starke Einschränkung der persönlichen Freiheit der betroffenen jungen Männer dar. Sie ist in Zeiten entstanden, als sich Deutschland in einer anderen sicherheitspolitischen Lage mit einer ständigen und existentiellen Bedrohung durch den Ostblock befand. Die derzeitige Ausgestaltung der Wehrpflicht gewährleistet zudem keine ausreichende Wehrgerechtigkeit. Deshalb ist zu überlegen, ob die Wehrpflicht noch sinnvoll ist, bzw. wie man sie gegebenenfalls reformieren muss.

Wehrpflichtarmee oder Freiwilligenarmee?

Die sicherheitspolitische Lage hat sich seit der Einführung der Wehrpflicht grundlegend geändert. Nicht mehr die Bedrohung durch den Warschauer Pakt, sondern der internationale Terrorismus und Friedensicherungseinsätze stehen im Mittelpunkt der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen an die Bundeswehr. Eine Wehrpflichtigenarmee ist jedoch für den Einsatz gegen Terrorismus nur bedingt geeignet.

Dies wird auch von den Gegnern der Wehrpflicht als Argument angeführt. Eine Wehrpflichtigenarmee sei nicht geeignet, den verteidigungspolitischen Gefahren der Gegenwart zu begegnen. Sie sei ausgelegt für konventionelle Kriege mit großen Truppenverbänden.

Aber bei realistischer Betrachtungsweise werden Kriege mit konventionellen Streitkräften langfristig nicht auszuschließen sein. Eine solche Herausforderung ist aber mit einer Freiwilligenarmee nicht zu bewältigen. Denn Freiwilligenarmeen haben große Probleme bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Auch in Deutschland wäre mit immensen Rekrutierungsproblemen zu rechnen. Die Wehrpflicht hingegen gewährleistet eine ausreichende Rekrutierung. Umfragen zeigen, dass junge Männer sich häufig erst im Laufe ihres Wehrdienstes für eine berufliche Laufbahn bei der Bundeswehr entscheiden. Dagegen birgt die Rekrutierung von jungen Soldaten in sozialen Randschichten oder sogar in Gefängnissen, wie in Großbritannien, große Risiken für eine qualitativ hochwertige Armee mit gut ausgebildeten Soldaten. Die Bundeswehr muss gesellschaftlich ausgewogen bleiben. Nur die Rekrutierung aller gesellschaftlichen Schichten durch die Wehrpflicht garantiert eine politisch stabile Armee und ein großes Spektrum an Soldaten mit vielfältigen Qualifikationen. Der Bürger in Uniform bleibt unser Ideal von einem Soldaten.

Die Geschichte der Wehrpflicht in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg ist ein großer Erfolg. Es war dabei von hoher gesellschaftspolitischer Bedeutung, dass junge Menschen neben allen Rechten, die unser freiheitlich organisierter Staat seinen Bürgern einräumt, auch in die Pflicht genommen werden. Die Bundeswehr wurde dadurch zu einem Stabilitätsfaktor für unsere junge Demokratie.

Die Bundeswehr nimmt darüber hinaus wichtige Aufgaben wahr, die sie nur mit Hilfe der Wehrdienstleistenden erfüllen kann. Dazu zählen insbesondere die Katastrophenschutzeinsätze, wie etwa der Hochwasserschutz. Auch die Ersatzdienstleistenden erfüllen wichtige Aufgaben und sind unverzichtbarer Bestandteil geworden im sozialen Bereich und im Bereich des zivilen Katastrophenschutzes.

Die Wehrpflicht stabilisieren: Wehrgerechtigkeit herstellen

Wehrgerechtigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Wehrpflicht gerechtfertigt und gesellschaftlich akzeptiert bleibt. Zur Zeit ist die Wehrgerechtigkeit allerdings nur unzureichend gewährleistet: So haben nur 31,2% der Wehrpflichtigen des Jahrganges 1980 Wehrdienst geleistet. Rund 33,5% haben Ersatzdienst geleistet und 34,2% haben weder Wehr- noch Ersatzdienst geleistet. Darunter fallen immer mehr junge Männer, die ? aus Gründen der Unterfinanzierung der Bundeswehr ? nie einen Musterungsbescheid erhalten. Auf Dauer wird eine solche Situation von der Bundeswehr und den Wehr- und Ersatzdienstleistenden nicht hingenommen werden und ist zudem rechtlich bedenklich. Wir fordern daher, die Wehrgerechtigkeit wieder herzustellen. Insbesondere fordern wir einen generellen Musterungsbescheid für alle Wehrpflichtigen. Wir fordern ferner eine Wehrpflicht auch für ausgemusterte Wehrpflichtige, die auch im Bereich des Ersatzdienstes geleistet werden kann. Zudem müssen vom Bund ausreichende finanzielle Mittel zur Gewährleistung der Wehrgerechtigkeit zur Verfügung gestellt werden. Sollte dies nicht gelingen, ist über eine weitere Verkürzung der Wehrdienstzeit nachzudenken. Mit den dadurch frei werdenden finanziellen Mitteln muss dann künftig mehr Wehrgerechtigkeit geschaffen werden.

Allgemeine Dienstpflicht und Wehrdienst auch für Frauen

In die Diskussion wird häufig auch der Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht eingebracht. Sie soll dann eine generelle Wahlfreiheit enthalten, wo der Dienst geleistet wird. Wir halten eine solche allgemeine Dienstpflicht für unvereinbar mit den Bestimmungen des Grundgesetzes. Schon die Wehrpflicht ist eine starke Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Freiheit des Individuums. Sie ist nur gerechtfertigt, weil sie der Verteidigung und damit der Existenzsicherung der Bundesrepublik Deutschland dient. Diesem Zweck jedoch dient der Zivildienst nicht. Eine Verweigerung aus Gewissensgründen und der Ersatzdienst soll jedoch weiterhin möglich sein. Allerdings ist die Verweigerung stärker als bisher zu prüfen.

Weiterhin lehnen wir auch die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen ab. Insbesondere sind hier die unverhältnismäßigen finanziellen Auswirkungen auf die Bundeswehr und auf das beschränkte Angebot an Stellen im Bereich des Ersatzdienstes als Gründe zu nennen. Zudem ist der gesellschaftliche Anspruch an die Frau als Mutter und Berufstätige ohnehin sehr hoch.

Für eine gerechte Wehrpflicht

Die Junge Union St. Wendel spricht sich ausdrücklich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Die Wehrpflichtarmee ist die demokratischste Form einer Armee und trägt zur Stabilisierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei. Sie ist zudem unverzichtbar für die langfristige Sicherheit unseres Landes und trägt bei zu einem funktionierenden Katastrophenschutz in Deutschland. Jedoch ist sie nur dann gerechtfertigt, wenn sie auch für jeden jungen Mann gilt.